Freie Wähler planen Verfassungsbeschwerde

München: Die Freien Wähler wollen gegen die sogenannte Notbremse im Bundesinfektionsschutzgesetz juristisch vorgehen. Geplant ist eine Verfassungsbeschwerde. Zur Bekämpfung der Pandemie brauche es Entscheidungen vor Ort, sagte der Bundesvorsitzende der Partei und stellvertretende bayerische Ministerpräsident Aiwanger. Die Machtverschiebung von den Ländern zum Bund sei ein "unüberlegter Schnellschuss", der mehr Gefahren als Nutzen bringe. Aiwanger wörtlich: "Der Bund soll sich um die Umsetzung einer zielführenden Impfstrategie kümmern, aber nicht den Menschen verbieten, um 21 Uhr einen Abendspaziergang um den Block oder ums Dorf zu machen." Wenn Politiker die Vernunft verlasse, müsse man auf die Justiz hoffen, so Aiwanger zur Begründung der geplanten Verfassungsbeschwerde.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 14.04.2021 23:00 Uhr