Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse an

Berlin: Die Kritik an der geplanten bundesweiten Corona-Notbremse hält an. Die Freien Wähler haben angekündigt, per Verfassungsbeschwerde gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorzugehen. Sie wehren sich gegen eine Kompetenzverlagerung an den Bund. Rechtliche Zweifel haben offenbar auch Experten im Bundeskanzleramt. Laut "Bild"-Zeitung stellen mehrere Referate die Verhältnismäßigkeit von nächtlichen Ausgangssperre in Frage. Die Maßnahme sei wegen der noch nicht belegten Wirksamkeit problematisch. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek spricht in der "Augsburger Allgemeinen" dagegen von einem wichtigen Mittel, um die dritte Welle unter Kontrolle zu bringen. Die Infektionslage hat sich weiter verschärft. Die Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut innerhalb eines Tages mehr als 29.400 Neuinfektionen und knapp 300 weitere Todesfälle gemeldet. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz ist auf 160 gestiegen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.04.2021 08:00 Uhr

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