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Nachrichtenarchiv - 28.07.2020 03:00 Uhr

Französisches Parlament billigt Überwachung von Terror-Verurteilten

Paris: In Frankreich können Häftlinge, die wegen extremistischer Gewalttaten verurteilt wurden, nach ihrer Haftentlassung mehrere Jahre lang weiter überwacht werden. Die Nationalversammlung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. Das Gesetz ist äußerst umstritten. Es soll der Justiz ermöglichen, Haftentlassene nicht nur zu überwachen, sondern ihnen auch den Kontakt zu bestimmten Personen zu untersagen oder ihnen den Wohnort vorschreiben. Stimmen die Verurteilten zu, kann ihnen auch das Tragen eines elektronischen Armbands zur Überwachung angelegt werden. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen die Menschen- und Bürgerrechte.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 28.07.2020 03:00 Uhr

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