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Nachrichtenarchiv - 22.11.2020 15:00 Uhr

Forderungen nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz werden lauter

Berlin: Nach den Störaktionen durch Gäste der AfD im Bundestag werden wieder vermehrt Forderungen nach einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz laut. CSU-Innenpolitiker Kuffer sagte der "Rheinischen Post", die jüngsten Geschehnisse zeigten die Abneigung der AfD gegen den Parlamentarismus. Es wäre wichtig zu wissen, ob die Reden, die Auftritte und die Hetze der Partei das Ziel verfolgten, Gewalt gegen Institutionen zu bewirken. Der Verfassungsschutz könne da zur Aufklärung beitragen. Zuvor hatte auch SPD-Chefin Esken erklärt, der Verfassungsschutz müsse die AfD und ihre Vernetzung mit Akteuren der rechtsextremistischen Szene beobachten. Bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz am Mittwoch hatten Besucher, die auf Einladung von drei AfD-Abgeordneten im Bundestag waren, Parlamentarier anderer Parteien bedrängt, gefilmt und zum Teil beleidigt.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 22.11.2020 15:00 Uhr

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