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Nachrichtenarchiv - 18.05.2020 13:45 Uhr

FDP will Landtagszustimmung für Verordnungen

München: Bei allen bayerischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Epidemie sollte künftig der Landtag das letzte Wort haben. Das fordert die FDP-Fraktion und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgestellt. Fraktionschef Hagen sagte in München, auch in Krisenzeiten brauche es eine wirksame parlamentarische Kontrolle. Die Abgeordneten müssten deshalb über alle Rechtsverordnungen abstimmen können. Der FDP-Entwurf sieht vor, dass die Staatsregierung nur in besonders dringenden Fällen die Zustimmung des Landtags nachträglich einholen kann. Stimmt der Landtag nicht innerhalb von sieben Tagen zu, soll die Verordnung wieder außer Kraft treten. Viele aktuelle Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Bayern, wie zum Beispiel die Kontaktbeschränkungen oder die Schließung von Kinos und Theatern, sind durch Verordnungen geregelt.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 18.05.2020 13:45 Uhr

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