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Nachrichtenarchiv - 22.02.2021 21:00 Uhr

FDP kritisiert Merkels Paketlösung für Lockerungen

Berlin: In der Diskussion über eine Lockerung der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie hat Bundeskanzlerin Merkel zur Vorsicht gemahnt. Gleichzeitig spach sie sich erstmals für eine Strategie der Öffnung in mehreren Schritten aus. Merkel sieht dem Vernehmen nach drei Bereiche, für die man Pakete schnüren müsse: persönliche Kontakte, Schulen und Berufsschulen sowie Sportgruppen, Restaurants und Kultur. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki sagte der morgigen Ausgabe der "Welt", Merkels Plan komme bedauerlicherweise zu spät. Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten hätten längst Konzepte für Öffnungen vorlegen und umsetzen müssen. Kubicki verwies auf das Infektionsschutzgesetz und sagte, dass mit Erreichen bestimmter Inzidenzwerte die Einschränkungen von Grundrechten zurückgenommen werden müssen. Das hänge nicht vom Willen der Kanzlerin ab, sondern von dem, was das Gesetz vorsieht.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 22.02.2021 21:00 Uhr

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