FDP berät über Wahlprogramm

Berlin: Die FDP will mit ihrem Programm für die Bundestagswahl Ziele für die angestrebte Regierungsbeteiligung abstecken. Die Delegierten beraten seit Stunden auf dem digitalen Parteitag über den Entwurf. Zu dem Papier gab es mehr als 500 Änderungsanträge. Eine Kernforderung der Liberalen ist der Verzicht auf Steuererhöhungen. Generalsekretär Wissing wies darauf hin, dass private Investitionen sonst erschwert würden. Zugleich besteht die FDP auf der Schuldenbremse. Die Partei übersehe nicht den Finanzbedarf des Staates, sagte Wissing. Nötig seien aber solide Staatsfinanzen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.05.2021 20:00 Uhr