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Nachrichtenarchiv - 14.01.2021 21:15 Uhr

Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer im U-Ausschuss

Berlin: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut für Ausländer befragt zur Stunde den früheren Verkehrsminister Dobrindt. In dessen Amtszeit wurden die Maut-Gesetze durch Bundestag und Bundesrat gebracht, deshalb sieht die Opposition eine Mitverantwortung des CSU-Politikers. Zuvor musste der ehemalige Verkehrsstaatssekretär Schulz mehr als acht Stunden lang Rede und Antwort stehen. Er widersprach dabei einer früheren Aussage von drei für das Maut-Projekt verantwortlichen Manangern. Die Männer hatten übereinstimmend erklärt, sie hätten dem amtierenden Verkehrsminister Scheuer angeboten, mit der Vertragsunterschrift bis NACH einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Schulz erklärte nun, er sei sehr sicher, dass es ein solches Angebot nicht gegeben habe. Laut EuGH-Urteil ist die Maut nicht mit EU-Recht vereinbar und wurde deshalb gestoppt. Scheuer steht in der Kritik, weil dem Staat durch den vorzeitigen Vertragsschluss Schadensersatzzahlungen in dreistelliger Millionen-Höhe drohen.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 14.01.2021 21:15 Uhr

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