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Nachrichtenarchiv - 10.06.2021 09:45 Uhr

Europaparlament will Untätigkeitsverfahren gegen EU-Kommission starten

Straßburg: Das Europa-Parlament will die EU-Kommission mit rechtlichen Schritten dazu bringen, EU-Staaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit unverzüglich zu bestrafen. Das Parlament hat zu diesem Zweck eine Untätigkeitsklage auf den Weg gebracht. Sie soll einen Kompromiss der Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Dezember kippen. Diese hatten vereinbart, mit der Umsetzung der Regelung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu warten. Dort hatten Ungarn und Polen gegen die Rechtsstaatsklausel geklagt. Sie müssen damit rechnen, dass ihnen durch die neue Regelung EU-Mittel gekürzt werden.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 10.06.2021 09:45 Uhr

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