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Nachrichtenarchiv - 19.11.2020 15:00 Uhr

EuGH stärkt Kriegsdienstverweigerer bei Asyl

Luxemburg: Der Europäische Gerichtshof hat Kriegsdienstverweigerern in Asylfragen den Rücken gestärkt. Die Richter in Luxemburg befanden, dass hinter einer Verweigerung des Militärdienstes in vielen Fällen politische oder religiöse Überzeugungen stehen. Auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe könnte eine Rolle spielen. Damit seien die Bedingungen für die Anerkennung als Flüchtling nach EU-Recht erfüllt. Hintergrund ist ein Fall in Deutschland - ein wehrpflichtiger Syrer war geflohen, um den Dienst nicht antreten zu müssen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewährte ihm jedoch nur subsidiären Schutz und keinen Flüchtlingsstatus. Mit dem Urteil aus Luxemburg haben Kriegsdienstverweigerer auch aus anderen Ländern deutlich bessere Chancen, in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt zu werden.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 19.11.2020 15:00 Uhr

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