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Nachrichtenarchiv - 14.01.2020 14:00 Uhr

EuGH-Generalanwalt wertet ungarisches NGO-Gesetz als unzulässig

Luxemburg: Das NGO-Gesetz in Ungarn verstößt nach Einschätzung des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof gegen EU-Recht. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts behindert es den freien Kapitalverkehr und verletzt Datenschutz und Vereinigungsfreiheit. Das Gesetz war 2017 in Kraft getreten. Es sieht vor, dass sich Nichtregierungsorganisationen bei den Behörden registrieren lassen müssen, wenn sie Spenden aus dem Ausland erhalten, die einen bestimmten Wert überschreiten. Außerdem müssen die betroffenen Verbände sich selbst als aus dem Ausland unterstützte Organisation kennzeichnen. Die EU-Kommission reagierte auf das Gesetz mit einer Vertragsverletzungsklage, die nun am EuGH verhandelt wird. Die Empfehlung des Generalanwalts ist für die Richter zwar nicht bindend, aber sie folgen ihr häufig.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 14.01.2020 14:00 Uhr

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