EU verabschiedet Naturschutzgesetz - Koalitionskrise in Österreich

Brüssel: Die EU-Staaten haben den Weg für ein lange umstrittenes Naturschutzgesetz freigemacht. Es verpflichtet die Mitgliedsländer, Wälder aufzuforsten und Moore sowie Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückzuversetzen. Das Gesetz stand lange auf der Kippe. Umweltschützer, viele Wissenschaftler und Unternehmen hatten es befürwortet. Widerstand gab es vor allem von Christdemokraten und Bauernverbänden. Für die nötige Mehrheit hatte Österreich gesorgt. Die grüne Umweltministerin Gewessler hatte gegen den Widerstand des Koalitionspartners ÖVP mit "Ja" gestimmt. Die Konservativen unter Bundeskanzler Nehammer werfen der Ministerin Amtsmissbrauch vor und sprechen von einem schweren Vertrauensbruch, wollen die Koalition aber fortsetzen. Das Kanzleramt will das EU-Gesetz noch mit einer Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof verhindern.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.06.2024 19:15 Uhr

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