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Nachrichtenarchiv - 19.11.2020 10:00 Uhr

EU sucht Lösung nach Haushalts-Veto von Ungarn und Polen

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs suchen nach der Blockade des europäischen Haushaltspakets durch Ungarn und Polen einen Weg aus der Krise. Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen beraten sich am frühen Abend in einer Videokonferenz. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Caspary, kritisierte die Haltung Ungarns und Polens. Im BR sagte er, wer den Haushalt blockiere, der schaffe sich eigene Probleme, das wüssten die Beteiligten. Haushalt, Corona-Hilfspaket und Rechtsstaatsmechanismus müssten unverändert in Kraft bleiben. Ungarn und Polen hatten Anfang der Woche das Haushaltspaket mit ihrem Veto blockiert, weil sie die neue Klausel zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ablehnen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 19.11.2020 10:00 Uhr

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