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Nachrichtenarchiv - 19.11.2020 13:00 Uhr

EU ringt um Lösung für Corona-Hilfsfonds

Brüssel: Die Europäische Zentralbank dringt auf ein Ende der Blockade des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen. EZB-Chefin Lagarde sagte im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments, der 750-Milliarden-Euro-Fonds müsse ohne Verzögerung in Kraft treten. Er ermögliche gerade Ländern mit geringen Spielräumen, die Wirtschaft in der Pandemie zu unterstützen. Ungarn und Polen hatten am Montag ihre Zustimmung zu einem Finanzpaket verweigert, das aus dem EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und dem Corona-Fonds besteht. Grund dafür sind Pläne, bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien künftig Gelder zu kürzen. Beide Länder stehen in der EU seit Jahren wegen solcher Verstöße in der Kritik. Außenminister Maas sprach von einer sehr schwierigen Situation. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft arbeite sehr, sehr hart an einer schnellen Lösung. Die Kompromissmöglichkeiten seien aber beschränkt.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 19.11.2020 13:00 Uhr

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