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Nachrichtenarchiv - 19.11.2020 22:00 Uhr

EU-Ratspräsident Michel beendet EU-Gipfel über Haushaltsblockade nach einer halben Stunde

Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben heute nur kurz über die Blockade des europäischen Haushalts und des Corona-Hilfsfonds durch Ungarn und Polen beraten. EU-Ratspräsident Michel hat nach einer knappen halben Stunde entschieden, dass die Beratungen über die Haushaltsblockade außerhalb des Gipfels fortgesetzt werden. Eine Einigung war von vornherein nicht erwartet worden. Ungarn und Polen hatten Anfang der Woche ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen. Insbesondere Länder im Süden Europas fürchten nun, dass sich die Auszahlung dringend benötigter Corona-Hilfen verzögern wird.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 19.11.2020 22:00 Uhr

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