EU-Parlament billigt Regeln zum Entfernen von Terror-Propaganda

Brüssel: Das EU-Parlament hat verschärfte Regeln für Internetplattformen beim Umgang mit Terrorpropaganda verabschiedet. Sie besagen, dass Plattformen wie Facebook oder YouTube "terroristische Inhalte" künftig nach einer behördlichen Anordnung innerhalb einer Stunde löschen oder sperren müssen. Die EU-Kommission hatte einen entsprechenden Vorschlag bereits 2018 gemacht. Die Verhandlungen waren jedoch schwierig, weil sowohl Internetfirmen als auch Online-Aktivisten um die Meinungsfreiheit fürchteten. Zudem herrschte Misstrauen zwischen den Mitgliedstaaten, wenn etwa ein Dienst in einem Land Inhalte auf Weisung einer ausländischen Behörde entfernen muss. Ausgenommen von Sperrungen sind Inhalte zu journalistischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Zwecken. Die Regelung kann nun in Kraft, treten, gilt dann aber erst ein Jahr später.

Sendung: BR24 Nachrichten, 28.04.2021 22:45 Uhr

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