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Nachrichtenarchiv - 20.07.2021 18:45 Uhr

EU-Kommission setzt Polen Frist wegen umstrittener Justizreform

Brüssel: Die EU-Kommission hat Polen im Streit über die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs ein Ultimatum gesetzt. Sollte das Land den Vorgaben des Gerichts nicht bis zum 16. August nachkommen, würden finanzielle Sanktionen beantragt. Das kündigte Kommissionsvizepräsidentin Jourova an. Der EuGH hatte in der vergangenen Woche geurteilt, dass Polen gegen europäisches Recht verstößt, in dem es ein System zur Disziplinierung von Richtern eingeführt hat. Seit 2018 kann eine Disziplinarkammer am Obersten Gericht des Mitgliedsstaates Richter oder Staatsanwälte entlassen. Die nationalkonservative PiS-Regierung kritisierte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als "politisches Urteil, das auf Bestellung der EU-Kommission gefällt wurde".

Quelle: BR24 Nachrichten, 20.07.2021 18:45 Uhr

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