EU-Kommission legt Vorschlag für Migrationspakt vor

Brüssel: Die EU-Kommission nimmt einen neuen Anlauf für eine Reform der Asyl- und Migrationspolitik. Seit der großen Flüchtlingsbewegung 2015 sind die EU-Staaten bei diesem Thema völlig zerstritten. Die EU-Kommission will ein neues System zur Migrationssteuerung einführen. Es sieht laut EU-Innenkommissarin Johansson verstärkte Abschiebungen vor. Außerdem sollen Länder an den EU-Außengrenzen stärker entlastet werden. Einen verpflichtenden Verteilmechanismus von Migranten auf alle EU-Staaten soll es aber nicht geben. Dies dürfte Ländern wie Ungarn, Polen und Österreich entgegenkommen, die das ablehnen. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte davor, die Rechte der Schutzsuchenden massiv einzuschränken. Pro-Asyl-Geschäftsführer Burkhardt sagte, in Massenlagern seien faire rechtsstaatliche Asylverfahren nicht möglich.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.09.2020 12:00 Uhr