BR24 Logo
BR24 Logo
BR24 Nachrichten

Nachrichtenarchiv - 20.07.2021 09:45 Uhr

EU-Kommission legt Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor

Brüssel: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, hat gefordert, härter gegen Ungarn und Polen vorzugehen. Die SPD-Politikerin sagte dem BR, die beiden Staaten sollten bestimmte EU-Gelder nicht ausgezahlt bekommen. Der neue EU-Bericht zur Rechtsstaatlichkeit, der heute vorgestellt wird, zeige deutlich, dass Polen und Ungarn sich nicht an gemeinsame Grundsätze halten. Als Beispiel nannte Barley fehlende Unabhängigkeit der polnischen Justiz. In Ungarn könne man schon nicht mehr von einer Demokratie sprechen. Nach den Worten Barleys hat die EU-Kommission im Fall von Ungarn bereits damit begonnen, Geld zurückzuhalten. Die frühere deutsche Justizministerin ergänzte: "Wenn wir uns als EU gefallen lassen, dass beispielsweise Polen sich nicht mehr an Europarecht halten will, dann können wir die Europäische Union, wie sie jetzt besteht, nicht mehr aufrechterhalten."

Quelle: BR24 Nachrichten, 20.07.2021 09:45 Uhr

Per Mail sharen
Die BR24-Topthemen
  • Corona-Ticker: Testpflicht für Urlaubsheimkehrer startet
  • Berchtesgadener Land verschärft Corona-Regeln
  • Hohe Temperaturen: Grönland-Eis schmilzt massiv
Darüber spricht Bayern