Meldungsarchiv - 18.03.2023 20:45 Uhr

Erneut große Proteste in Israel gegen Netanjahus Justizreform

Tel Aviv: Tausende Menschen haben in Israel erneut gegen die umstrittene Justizreform der rechts-religiösen Netanjahu-Regierung protestiert. Im Zentrum Tel Avivs zogen Demonstranten gestern den elften Samstag in Folge mit Flaggen und Protestschildern durch die Straßen. Darauf war unter anderem zu lesen: Nein zur Diktatur oder Israel ist noch nicht Iran. Das Gesetz soll es dem Parlament erlauben, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem soll die Politik Einfluss auf die Ernennung von Richtern erhalten. Gerade, weil Rechtsextremisten mit in Netanjahus Regierung sitzen, fürchten Kritiker im In- und Ausland um die Rechte von Minderheiten in Israel, die bislang vom Höchsten Gericht gegen politische Übergriffe geschützt werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.03.2023 20:45 Uhr