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Nachrichtenarchiv - 11.06.2021 17:00 Uhr

Epidemische Lage in Deutschland bleibt bestehen

Berlin: Trotz sinkender Corona-Ansteckungszahlen bleibt in Deutschland die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite bestehen. Der Bundestag stimmte mehrheitlich für eine Verlängerung der Notlage bis in den September hinein. Diese ermächtigt die Bundesregierung dazu, ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen etwa zu Tests oder Impfungen zu erlassen. Normalerweise ist der Infektionsschutz Ländersache. Der CDU-Abgeordnete Henke betonte, die Verlängerung der epidemischen Lage bedeute keinesfalls eine Verlängerung des Lockdowns. Die FDP-Abgeordnete Aschenberg-Dugnus hielt dagegen, die Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne Notlage verlängern. Neben den Regierungsparteien sprach sich auch eine breite Mehrheit der Grünen für das Fortbestehen der Lage aus. AfD, FDP und Linke stimmten dagegen. Gebilligt hat der Bundestag zudem das Lieferkettengesetz. So müssen deutsche Firmen ab 2023 darauf achten, dass Zulieferer im Ausland Menschenrechte und Umweltschutz einhalten. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 11.06.2021 17:00 Uhr

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