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Nachrichtenarchiv - 11.09.2019 21:00 Uhr

Entwicklungsminister Müller beklagt geringeren Etat-Zuwachs als bei Verteidigung

Berlin: Bundes-Entwicklungsminister Müller hat sich in der Haushaltsdebatte über einen zu geringen Etat-Zuwachs seines Ressorts beklagt. Der CSU-Politiker berief sich auf den Koalitionsvertrag: Dort sei vereinbart, dass der Entwicklungs-Etat im gleichen Maß steigen solle wie die Verteidigungs-Ausgaben. Nun aber gebe es für die Bundeswehr 1,7 Milliarden Euro mehr, für Entwicklungspolitik nur 135 Millionen. Unterstützung bekam Müller von Linken und SPD. Die FDP warf dem Minister vor, er setze auf Menge statt auf Nachhaltigkeit. Auch die Grünen verlangen mehr nachhaltige Entwicklungspolitik. Die AfD fordert, die Wirksamkeit der Maßnahmen besser zu kontrollieren.

Quelle: B5 Aktuell, 11.09.2019 21:00 Uhr

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