Ehepaar aus Bayern klagt gegen Soli

Nürnberg: Ein Ehepaar aus Bayern hat Klage gegen den Solidaritätszuschlag erhoben. Das hat der Bund der Steuerzahler mitgeteilt, der das Paar bei der Musterklage unterstützt. Anlass für den Schritt ist die Absicht der Bundesregierung, den Soli auch 2020 noch von Bürgern und Betrieben zu erheben. Das ist juristisch umstritten, weil der Solidarpakt II Ende des Jahres ausläuft. Das Finanzgericht Nürnberg hat den Eingang der Klage noch nicht bestätigt. Gestern hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf von Finanzminister Scholz verabschiedet. Demnach soll der Soli ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Die anderen sollen ihn teilweise oder komplett weiterzahlen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.08.2019 16:00 Uhr