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Nachrichtenarchiv - 19.11.2020 01:00 Uhr

Dobrindt sieht Parlamente durch neues Infektionsschutzgesetz gestärkt

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat das neue Infektionsschutzgesetz verteidigt. Im BR-Fernsehen sagte er am Abend, das Gesetz stärke die Parlamente. Der Regierung sind nach seinen Worten sehr klare Leitplanken gegeben worden, innerhalb derer sie in einer Pandemie handeln kann. AfD, FDP und Linke sehen in der Neuregelung dagegen einen Eingriff in Freiheitsrechte. Das neue Infektionsschutzgesetz kann heute in Kraft treten. Kurz nach der Billigung durch Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz unterzeichnet. Ziel ist es, dass Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie Klagen vor Gericht besser standhalten. Im neuen Gesetz werden alle zulässigen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen, Ladenschließungen und Veranstaltungsverbote aufgelistet.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 19.11.2020 01:00 Uhr

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