BR24 Logo
BR24 Logo
BR24 Nachrichten

NEU

Nachrichtenarchiv - 19.11.2020 06:00 Uhr

Dobrindt sieht mit Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes die Parlamente gestärkt

München: Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Dobrindt, hat die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes verteidigt. Es stärke die Parlamente sagte Dobrindt im BR. Dass Regierungen selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie treffen, habe man jetzt extrem stark eingeengt. All jene, so der CSU-Politiker weiter, die auf der Straße gegen das Gesetz protestierten, hätten sich von falschen Aussagen, Annahmen, auch von Hetze und ganz brutaler Lüge im Netz verleiten lassen. Bundestag und Bundesrat hatten gestern im Schnellverfahren dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Noch am frühen Abend unterschrieb Bundespräsident Steinmeier die Novelle. Sie kann heute in Kraft treten. AfD, FDP und Linke sehen die Neuregelung kritisch und als Eingriff in die Freiheitsrechte.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 19.11.2020 06:00 Uhr

Per Mail sharen
Die BR24-Topthemen
Darüber spricht Bayern