Dobrindt fordert härtere Strafen für radikale Klima-Aktivisten

Berlin: Im Hinblick auf die jüngsten Protest-Aktionen von Klimaschützern fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt schärfere Gesetze. Dobrindt sagte im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF, man beobachte eine deutliche Radikalisierung der Proteste. Diese könnten auch Menschenleben gefährden. Dem CSU-Politiker zufolge erwarten die Bürger zu Recht, dass die Politik darauf antwortet. Es gelte die Entstehung einer - so wörtlich - Klima-RAF zu verhindern. Dobrindt beklagte, dass die Klima-Aktivisten bisher mit Geldstrafen davonkämen. Seiner Ansicht nach sind aber auch Haftstrafen notwendig. Erst gestern hatten Vertreter der Regierung schärfere Strafen für Klima-Aktivisten abgelehnt. Ihrer Ansicht nach reichen die geltenden Gesetze aus. Ähnlich hatte sich auch der bayerische CSU-Justizminister Eisenreich geäußert.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.11.2022 09:00 Uhr