Dobrindt bleibt beim "Nein" zu einem AfD-Verbotsverfahren

Dobrindt bekräftigt Skepsis: Der Bundesinnenminister hält das rund 1.000-seitige Gutachten des Verfassungsschutzes zu der Partei als Grundlage nicht für ausreichend. Es betrachte vor allem die Frage, ob die AfD gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoße, so Dobrindt. Für ein Verbotsverfahren müssten jedoch noch weitere Elemente geprüft werden, etwa ob ein Angriff auf den Rechtsstaat oder die Demokratie vorliege. Nach den Worten Dobrindts muss die AfD aus der Mitte heraus wegregiert werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 10.06.2025 14:15 Uhr