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Nachrichtenarchiv - 01.07.2020 08:00 Uhr

Deutschland übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Brüssel: Heute übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Zu den wichtigsten Aufgaben zählen nach Angaben der Bundesregierung die Aufstellung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts und die Einigung auf ein Hilfsprogramm für die besonders von der Corona-Pandemie betroffenen Staaten. Bundesaußenminister Maas setzt auf eine rasche Einigung. Im Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte er, es sei wichtig, dass Länder wie Italien oder Spanien schnell auf das Geld zugreifen können. Maas nannte als weiteres Ziel, dass künftig EU-Haushaltsmitteln nur dann ausgezahlt werden, wenn die Empfängerstaaten rechtsstaatliche Kriterien einhalten. Im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft sollen auch Themen wie Klimaschutz und Digitalisierung vorangetrieben werden. Am Mittag steht Kanzlerin Merkel den Abgeordneten des Bundestags dazu Rede und Antwort.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 01.07.2020 08:00 Uhr

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