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Nachrichtenarchiv - 31.07.2020 18:45 Uhr

Deutschland setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Berlin: Deutschland setzt das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus. Außenminister Maas begründete das am Abend mit der verschobenen Parlamentswahl, die eigentlich im September stattfinden sollte. Außerdem schlossen Hongkongs Behörden Oppositionskandidaten von der Abstimmung aus und ließen auf Grundlage des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes Aktivisten festnehmen. Maas pochte darauf, dass Hongkongs Führung garantierte Rechte wie das auf freie und faire Wahlen gewährleisten müsse. Regierungschefin Lam hatte die Parlamentswahl um ein Jahr verschoben und als Grund dafür die Corona-Pandemie genannt. Dies ist ein Rückschlag für die Demokratiebewegung in Hongkong, da die Opposition mit einer Mehrheit gerechnet hatte.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 31.07.2020 18:45 Uhr

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