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Nachrichtenarchiv - 11.01.2021 20:45 Uhr

Demokraten leiten zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein

Washington: Wenige Tage vor dem Ende von Trumps Amtszeit als US-Präsident haben die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Nach der Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger brachten die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Vorlage mit dem Anklagepunkt "Aufstachelung zum Aufstand" ein. Morgen soll die Parlamentskammer darüber abstimmen. Bis auch die zweite Kammer, der Senat, über eine Verurteilung abstimmt, könnten Monate vergehen und Trump wäre längst aus dem Amt ausgeschieden. Er wäre damit jedoch von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen und müsste auf Privilegien verzichten, die Ex-Präsidenten zustehen. Die Demokraten versuchen noch mit einem zweiten Verfahren, Trump abzusetzen. Sie stellten Vizepräsident Pence eine Frist von 24 Stunden, damit das Regierungskabinett Trump für amtsunfähig erklärt. Insider messen dem aber wenig Erfolgschancen bei. Unterdessen hat der scheidende Präsident Trump Kuba wieder auf die US-Liste von Terrorstaaten gesetzt. Erst 2015 war Kuba von dieser Liste gestrichen worden.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 11.01.2021 20:45 Uhr

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