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Nachrichtenarchiv - 12.06.2019 09:00 Uhr

Datenschutzbeauftragter lehnt Zugriff von Ermittlern auf Daten von Smart-Home-Geräten ab

Kiel: Ermittler sollten künftig auf Daten von Sprachassistenten oder anderen Smart-Home-Geräten zugreifen dürfen. Über diesen Vorschlag aus den Reihen von Union und SPD beraten ab heute die Innenminister von Bund und Ländern. Heftige Kritik an den Plänen äußerte der Bundesdatenschutzbeauftragte Kelber im BR-Interview. Er freue sich über jedes Verbrechen, das aufgedeckt wird, so Kelber, aber es gebe ganz eindeutig Grundrechte, die auch für Beschuldigte gelten. Der SPD-Politiker warnte davor, den Strafverfolgungsbehörden Einsicht in "privateste Fragen" zu gewähren und beklagte, dass er nicht über das Vorhaben informiert wurde. Sein Büro, so Kelber, würde gerne darüber beraten, wie solche Fragestellungen datenschutz- und grundrechtskonform stattfinden könnten. Weitere Themen der Innenminister sind der Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan sowie eine Kostenbeteiligung von Fußballclubs an Polizeieinsätzen.

Quelle: B5 Aktuell, 12.06.2019 09:00 Uhr

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