CSU-Landesgruppe stellt sich gegen "unkontrollierte Zuwanderung"

München: Die CSU-Landesgruppe wirft der Koalition in Berlin eine falsche Migrationspolitik vor. In einem Beschlusspapier für die Winterklausur im Kloster Seeon, das dem BR vorliegt, ist von einer unkontrollierten Zuwanderung die Rede. Die Bundesregierung schaffe mit ihrer Politik neue Anreize für illegale Migration, heißt es, und das sei der völlig falsche Weg. Stattdessen brauche es qualifizierte Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Migration müsse gesteuert und begrenzt werden. Wörtlich ist in dem Papier zu lesen: "Die Vorhaben der Ampelregierung, jedem den Weg in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu ebnen, der es geschafft hat, sich trotz illegaler Einreise, erfolglosem Asylverfahren und Identitätsverschleierung lange genug in Deutschland aufzuhalten, lehnen wir ab." Die CSU-Landesgruppe verlangt zudem, dass Länder und Kommunen bei den Kosten für Unterbringung und Versorgung Schutzbedürftiger spürbar entlastet werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 05.01.2023 13:15 Uhr