München: Einen Tag nach dem Bundestagsentscheid zur Wahlrechtsreform hat die CSU beschlossen, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Die Entscheidung in einer Schalte des CSU-Vorstands erfolgte einstimmig, teilte Ministerpräsident Söder dem BR mit. Er kündigte an, die Verfassungsbeschwerde noch vor der Sommerpause einzureichen, ebenso eine Klage der Staatsregierung. Außerdem appellierte der CSU-Chef an Bundespräsident Steinmeier, das neue Wahlgesetz nicht zu unterschreiben. Das Gesetz nannte Söder in einem Interview mit "Bild am Sonntag" offensichtlich verfassungswidrig. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten die Wahlrechtsreform gestern mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchgesetzt - gegen den erbitterten Widerstand insbesondere von CSU und Linkspartei.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.03.2023 17:00 Uhr