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Nachrichtenarchiv - 07.04.2021 14:00 Uhr

Corona-Soforthilfe sind laut Gericht nicht pfändbar

Karlsruhe: Die Corona-Soforthilfe für Selbstständige und Kleinunternehmer ist nicht pfändbar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Soforthilfen würden allein zu dem Zweck gewährt, die Existenz des Unternehmers oder des Selbständigen zu sichern und nicht, bestehende Forderungen von Gläubigern zu erfüllen. Der sogenannte Pfändungsschutz-Freibetrag müsse vom Vollstreckungsgericht um den Betrag der staatlichen Hilfen erhöht werden, so das Gericht.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 07.04.2021 14:00 Uhr

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