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Nachrichtenarchiv - 09.04.2021 07:00 Uhr

Corona-Gipfel von Bund und Ländern wird wohl verschoben

Berlin: Der Termin für die nächste Ministerpräsidenten-Konferenz zu weiteren Schritten in der Corona-Pandemie wackelt. Die Fraktionschefs von CDU und SPD, Brinkhaus und Mützenich, sowie CSU-Landesgruppenchef Dobrindt haben sich dafür ausgesprochen, im Bundestag über die Corona-Lage zu debattieren - bevor die Regierungschefs der Länder wieder beraten. In einem Brief an Kanzlerin Merkel und den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlins regierenden Bürgermeister Müller, schlagen sie auch eine Regierungserklärung als geeigneten Rahmen vor. Eine Verschiebung des für Montag geplanten Treffens der Länderchefs wird dadurch wahrscheinlicher. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günter stellte am Abend im Ersten die Notwendigkeit der Besprechungen in Frage. Mit dem aktuellen Infektionsschutzgesetz und den bisherigen Beschlüssen gebe es bereits den gesamten Rahmen, um die Corona-Pandemie erfolgreich in den Bundesländern zu bekämpfen, so der CDU-Politiker.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 09.04.2021 07:00 Uhr

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