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Nachrichtenarchiv - 30.06.2020 08:00 Uhr

China verabschiedet Sicherheitsgesetz für Hongkong

Peking: China hat das umstrittene Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong erlassen. In der Früh verabschiedete der Ständige Ausschuss des Volkskongresses die Vorlage. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Polizisten und Geheimdienstler mit weitreichenden Befugnissen in die Sonderverwaltungszone verlegt werden dürfen. Kritiker befürchten, dass die chinesische Führung mittels des Gesetzes die politischen Unruhen dort unterbinden will. In Hongkong protestiert die demokratische Opposition seit Monaten gegen den zunehmenden Einfluss Chinas. Der Demokratie-Aktivist Joshua Wong twitterte, das Gesetz markiere das Ende von Hongkong, wie es die Welt bislang kannte. Er warf China vor, die Stadt in einen Polizeistaat verwandeln zu wollen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 30.06.2020 08:00 Uhr

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