Buschmann will Schwarzfahren entkriminalisieren

Berlin: Schwarzfahren in Bus und Bahn soll nach dem Willen von Bundesjustizminister Buschmann künftig nicht mehr so hart bestraft werden. Sein Ministerium prüfe derzeit, welche Straftatbestände nicht mehr in die Zeit passen, so Buschmann gegenüber dem "Tagesspiegel am Sonntag". Außerdem will der Justizminister, dass weniger Menschen in Haft sitzen, die vom Gericht verhängte Geldstrafen nicht bezahlen können. Die Vollstreckung einer solchen Ersatzfreiheitsstrafe solle in der Praxis vermieden werden, so Buschmann. Weiter sei geplant, dass arme Menschen früher einen Pflichtverteidiger bekommen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.02.2022 07:00 Uhr

Zur BR24 Startseite