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Nachrichtenarchiv - 19.05.2020 10:15 Uhr

Bundesverfassungsgericht sieht im BND-Gesetz einen Verstoß gegen Grundrechte

Karlsruhe: Das sogenannte BND-Gesetz muss geändert werden. Die anlasslose Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes im Ausland verstößt in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht soeben entschieden. Damit hat das Gericht einer Klage von Bürgerrechtlern und Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst stattgegeben. In dem Verfahren war es um die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland gegangen. Durch dieses BND-Gesetz darf die Behörde die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwachen, also Mails, Telefonate und Nachrichten abgreifen und auswerten. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" sah dadurch aber den Schutz von Informanten gefährdet. Deren Geschäftsführer Mihr sagte im B5Thema des Tages, dadurch sei zu befürchten, dass Informanten eingeschüchtert würden und sie sich nicht mehr mit brisanten Informationen Journalisten anvertrauen würden.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 19.05.2020 10:15 Uhr

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