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Nachrichtenarchiv - 21.07.2021 09:00 Uhr

Bundesverfassungsgericht prüft AfD-Klagen gegen Bundeskanzlerin Merkel

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über Klagen der AfD gegen Bundeskanzlerin Merkel. Die Partei wirft ihr vor, ihre parteipolitische Neutralitätspflicht als Kanzlerin verletzt zu haben.Hintergrund ist die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen im Feburuar 2020. Kemmerich war mit den Stimmen der AfD ins Amt gekommen. Merkel hatte dies als unverzeihlichen Vorgang bezeichnet, der rückgängig gemacht werden müsse. Ein Urteil wird voraussichtlich erst nach der Bundestagswahl fallen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 21.07.2021 09:00 Uhr

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