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Nachrichtenarchiv - 23.06.2022 11:00 Uhr

Bundesverfassungsgericht lehnt AfD-Eilantrag ab

Karlsruhe: Die AfD muss weiter darauf warten, ob sie den Vorsitz in einem Bundestags-Ausschuss bekommt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der Fraktion abgelehnt. Endgültig wird erst später entschieden, ob die AfD einen Anspruch auf einen Ausschuss-Vorsitz geltend machen kann. Die Fraktion hatte für drei Ausschüsse den Vorsitz beantragt, da nach früheren Gepflogenheiten alle Fraktionen in diesen Positionen berücksichtigt wurden. Die anderen Fraktionen lehnten aber die Kandidatinnen und Kandidaten der AfD ab.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.06.2022 11:00 Uhr

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