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Nachrichtenarchiv - 20.11.2020 04:00 Uhr

Bundestagspräsident Schäuble lässt nach Störungen rechtliche Konsequenzen prüfen

Berlin: Bundestagspräsident Schäuble will juristisch gegen alle Beteiligten an den Störungen am Rande der Debatte um das Infektionsschutzgesetz vorgehen. Das geht aus einem Schreiben hervor, aus dem die Deutsche Presseagentur zitiert. Darin heißt es, er habe die Verwaltung gebeten, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Täter zu prüfen. Mit eingeschlossen sind auch diejenigen, die ihnen Zugang verschafft haben. Zuvor hatte bereits Bundestagsvizepräsident Kubicki juristische Konsequenzen nach Paragraf 106 aus dem Strafgesetzbuch in den Raum gestellt. Das bedeutete eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zehn Jahren in besonders schweren Fällen.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 20.11.2020 04:00 Uhr

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