Bundestags-Rechtsausschuss wählt AfD-Politiker Brandner ab

Berlin: Der AfD-Politiker Brandner ist von seinem Posten als Vorsitzender des Rechtsausschuss des Bundestages abgewählt worden. Alle Mitglieder des Ausschusses mit Ausnahme der AfD stimmten am Vormittag für den Rückzug des Politikers. Anschließend sprachen die Mitglieder des Rechtsausschusses von einem klaren Signal für die Demokratie. Der SPD-Obmann Fechner betonte, die Abwahl eines Vorsitzendenden sei einmalig in der 70-jährigen Parlamentsgeschichte. Der Unions-Obmann im Ausschuss, Luczak, sagte, Brandner habe Menschen diffamiert und Vorbehalte geschürt. Anschließend sprach Brandner selbst von Unwahrheiten, die über ihn verbreitet worden seien. Der AfD-Politiker aus Thüringen war wegen einer Reihe umstrittener Äußerungen in die Kritik geraten. Unter anderem hatte er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Rockmusiker Udo Lindenberg als, so wörtlich, "Judaslohn" bezeichnet.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.11.2019 10:15 Uhr