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Nachrichtenarchiv - 19.11.2020 22:00 Uhr

Bundestag will Störungen mit allen rechtlichen Mitteln ahnden

Berlin: Der Bundestag will die Störungen durch Besucher mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln ahnden. Der Ältestenrat hat in einer Sitzung beschlossen, dass dabei auch die drei AfD-Abgeordneten einbezogen werden sollen, die die entsprechenden Besucher eingeladen hatten. Laut einem Sicherheitsbericht der Bundestagspolizei hatten diese am Rande der Debatte und Abstimmung über das neue Infektionsschutzgesetz Abgeordnete wie Bundeswirtschaftsminister Altmaier angegangen, bedrängt, gefilmt und belästigt. Bundestagsvizepräsident Kubicki sagte, man könne in diesem Fall von Nötigung ausgehen. Es komme eine Straftat nach Paragraf 106 Strafgesetzbuch in Betracht, zu der Abgeordnete auch Anstiftung oder Beihilfe leisten könnten. Auf Antrag von Union und SPD wird der Bundestag am Vormittag in einer Aktuellen Stunde über den Vorfall diskutieren.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 19.11.2020 22:00 Uhr

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