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Nachrichtenarchiv - 29.06.2020 06:00 Uhr

Bundestag und Bundesrat wollen Konjunkturpaket verabschieden

Berlin: Bundestag und Bundesrat wollen heute in Sondersitzungen die erste Mehrwertsteuer-Senkung in der Geschichte der Bundesrepublik verabschieden. Sie ist Bestandteil des Konjunkturpakets, das die Wirtschaft in der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Bis zum Jahresende sollen nur noch 16 statt 19 Prozent an regulärer Mehrwertsteuer fällig werden. Der ermäßigte Satz sinkt von 7 auf 5 Prozent. Daneben soll der Kinderbonus von 300 Euro verabschiedet werden. Um all das zu finanzieren, wird ein zweiter Nachtragshaushalt beschlossen. Der Bund der Steuerzahler hält diesen Haushalt für verfassungswidrig. Neben Corona-Maßnahmen werde auch Geld für Klimapolitik, Digitalisierung und Rüstung bereitgestellt. Das habe mit der aktuellen Notlage nichts zu tun, so Präsident Holznagel in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 29.06.2020 06:00 Uhr

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