BR24 Logo
BR24 Logo
BR24 Nachrichten

NEU

Nachrichtenarchiv - 18.11.2020 17:00 Uhr

Bundestag und Bundesrat billigen Infektionsschutzgesetz

Berlin: Der Bundestag hat das neue Infektionsschutzgesetz mit klarer Mehrheit beschlossen. Für das Gesetz votierten in namentlicher Abstimmung 415 Abgeordnete, es gab 236 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen. Wenig später stimmte auch der Bundesrat zu. In dem Gesetz werden Einschränkungen wie Restaurantschließungen oder Kontaktauflagen explizit aufgelistet. Zuvor hatte es im Bundestag eine heftige, teils provokante Debatte gegeben. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, nannte den Entwurf eine Ermächtigung, wie es das seit geschichtlichen Zeiten nicht mehr gegeben habe. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Schneider, erwiderte, die AfD spiele mit dem Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. Schneider warf der AfD vor, nicht nur die Demokratie zu diskreditieren, sondern sie verächtlich zu machen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 18.11.2020 17:00 Uhr

Per Mail sharen
Die BR24-Topthemen
  • Bayern verschiebt Abiturprüfungen wegen Corona-Krise
  • Corona-Lockerungen für Silvester wackeln
  • Trauer um Münchner Wirte-Legende Richard Süßmeier
Darüber spricht Bayern