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Nachrichtenarchiv - 18.11.2020 18:45 Uhr

Bundestag und Bundesrat beschließen neues Infektionsschutzgesetz

Berlin: Bundestag und Bundesrat haben das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Für das Gesetz der Großen Koalition stimmten im Parlament auch die Grünen; FDP, AfD und Linke lehnten es ab. Das Gesetz soll die Regeln zur Pandemiebekämpfung auf eine solide gesetzliche Grundlage stellen. Bisher mussten die Bundesländer ihre Verordnungen auf vier Wochen befristen und bei einer Verlängerung begründen. Außerdem hatten Gerichte immer wieder Bestimmungen gekippt mit der Begründung, die Klausel im bisherigen Infektionsschutzgesetz, wonach der Staat im Ernstfall notwendige Maßnahmen ergreifen kann, reiche als Rechtsgrundlage nicht aus. Jetzt ist genau festgelegt, was der Staat darf: Nämlich unter anderem Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen erlassen oder Lokale und Geschäfte schließen. Gesundheitsminister Spahn sagte, die große Dynamik der Corona-Pandemie erfordere flexible Antworten. Dafür schaffe das Gesetz die Basis. FDP-Chef Lindner kritisierte es als Aufzählung von Freiheitseinschränkungen. AfD-Fraktionschef Gauland warf der Regierung vor, sie untergrabe die Demokratie. Inzwischen hat Bundespräsident Steinmeier das neue Infektionsschutzgesetz unterzeichnet. Damit tritt es bereits morgen in Kraft.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 18.11.2020 18:45 Uhr

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