Bundestag streitet über Abtreibungs-Paragraph 219a

Berlin: Der Bundestag berät gerade über die Abschaffung des umstrittenen Paragraphen 219a. Diese Regel im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Sie führt dazu, dass Ärzte auch keine sachlichen Informationen über Abtreibungen veröffentlichen dürfen, etwa auf ihrer Homepage. Die Ampel-Koalition will diese Vorschrift ersatzlos streichen. Die Union kritisiert, die Streichung des Paragraphen 219a verharmlose Abtreibungen. Zuvor ging es im Bundestag um die künftigen Rentensätze. Die Altersbezüge sollen im Westen um 5,3 und im Osten um 6,1 Prozent steigen. Für die Union kritisierte der Sozialpolitiker Straubinger, dass die Regierung derzeit nur Arbeitnehmer entlaste und Rentner nicht ausreichend unterstütze. Sozialminister Heil hielt dem entgegen, dass Rentnerinnen und Rentner auch von den anderen Schritten der Bundesregierung profitieren, etwa der Senkung der Spritpreise.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.05.2022 11:45 Uhr