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Nachrichtenarchiv - 11.06.2021 15:00 Uhr

Bundestag soll Fortbestehen der epidemischen Lage beschließen

Berlin: Der Bundestag soll in Kürze eine Verlängerung der bundesweiten Pandemie-Notlage bis Mitte September beschließen. Die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite ermöglicht es dem Bund, weitreichende Verordnungen im Kampf gegen das Coronavirus zu erlassen. Der AfD-Politiker Spangenberg kritisierte, die Grundlage für ein Fortbestehen sei aufgrund der sinkenden Infektionszahlen und der derzeitig nicht ausgelasteten Intensivstationen nicht gegeben. Die SPD-Abgeordnete Mattheis betonte dagegen, das Beispiel Großbritannien zeige, dass die Infektionszahlen trotz Impfungen innerhalb weniger Wochen wieder explodieren könnten. Deshalb sei das Fortbestehen der epidemische Lage vorerst wichtig. Sie wäre sonst Ende des Monats ausgelaufen. Die Abgeordneten verabschiedeten außerdem ein Gesetz zur Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern. Demnach sollen Eltern von Erstklässlern, die 2026 eingeschult werden, einen Rechtsanspruch darauf haben.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 11.06.2021 15:00 Uhr

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