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Nachrichtenarchiv - 11.06.2021 19:00 Uhr

Bundestag macht Weg für Pflegereform frei

Berlin: Der Bundestag hat den Weg für die geplante Pflegereform freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten ein Gesetz, das ab kommendem Jahr greifen soll. Die Reform sieht unter anderem vor, dass Pflegeeinrichtungen ab September nächsten Jahres ihren Mitarbeitern Tariflöhne zahlen müssen, wenn sie die Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen wollen. Applaus allein reiche nicht aus, sagte Bundesarbeitsminister Heil. Rund eine halbe Million Pflegekräfte sollen seinen Angaben nach von dem Gesetz profitieren. Außerdem sollen Pflegeheimbewohner finanziell entlastet werden. Die Opposition lehnte das Gesetz ab. Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Westig sprach von einer "Mogelpackung", die nicht solide gegenfinanziert sei. Neben einem jährlichen Zuschuss von einer Milliarde Euro vom Bund für die Pflegekassen soll der Pflegebeitrag für Kinderlose leicht steigen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 11.06.2021 19:00 Uhr

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