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Nachrichtenarchiv - 12.02.2021 11:15 Uhr

Bundestag hat über epidemische Lage beraten

Berlin: Der Bundestag hat am Vormittag über die Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite über Ende März hinaus beraten. Diese Feststellung durch das Parlament ist die Rechtsgrundlage für den Lockdown und weitere Verordnungen und Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie. SPD-Fraktionsvize Wiese sagte, Deutschland sei nach wie vor in einer herausfordernden Situation. Die FDP-Abgeordnete Aschenberg-Dugnus mahnte an, die Regierungskoalition solle den Beschluss zur epidemischen Lage nicht als dreimonatige Blanko-Vollmacht für alle Verordnungen verstehen. Das sei nicht zulässig. Außerdem stehen im Bundestag weitere milliardenschwere Corona-Hilfen zur Abstimmung. Etwa ein einmaliger Kindergeld-Bonus von 150 Euro. Außerdem sollen Unternehmen Verluste aus der Corona-Zeit umfangreicher als bisher mit früheren Gewinnen verrechnen können.

Quelle: B5 aktuell Nachrichten, 12.02.2021 11:15 Uhr

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